Stadtratssitzung vom 21.01.2020

Bürgernähe á la CSU!

Ein perfektes Beispiel, was die CSU unter Birgit Höcherl unter Bürgernähe versteht, war beim Thema Bebauungsplan „Alte Säge“ zu erleben.
Anstelle dem Antrag des Stadtrates Thomas Schiller zu folgen und diesen so wichtigen Punkt den zukünftigen Stadträten zu überlassen und in der Zwischenzeit eine Bürgerinformation zu starten, wurde dieser Antrag von der CSU-Mehrheit abgelehnt! Lediglich 5 (Reinhard Kreuzer, Thomas Schiller, Andreas Hopfner, Peter Pfaffl, Josef Eibauer) von 14 Stadträten waren für eine Vertagung der Entscheidung.
Dem Bebauungsplanentwurf wurde von der CSU-Mehrheit zugestimmt, eine Bürgerbeteiligung erfolgt nach gesetzlichen Vorgaben im weiteren Verfahren, das heißt Einsprüche werden protokolliert und bearbeitet. Eine Diskussion mit Beteiligung der Bürgern wurde somit verhindert.

Natürlich unterstützen wir ein Seniorenheim, aber wir alle sind Laien, was die Festlegung des Bebauungsplans in seinen Konsequenzen bedeutet. Bebauungsskizzen fehlen, ein Bauausschuss steht uns nicht beratend zur Seite, wo kann es Probleme geben? Wird der Wanderweg verlegt, können Feuerwehrfahrzeuge, Lieferanten-LKWs tatsächlich ohne Fällung der Ahornbäume die Brücke an der „alten Säge“ überqueren, wer bezahlt die Ausgleichsfläche für die Wiese und, und, und….?
Auskunft darüber oder eine Diskussion über mögliche Alternativen, wurden von der Bürgermeisterin auf später vertagt.

Kennen wir das nicht schon aus der Vergangenheit?
Klöppeltrafo, „ehemaliges Zächanwesen“: die Stadtratsfraktion der CSU verweigert sich einer Bürgerdiskussion wie bisher auch.

Dies grundlegend zu ändern, das verspricht die Freie Wählergemeinschaft Schönsee und Umgebung!

Gehweg zur Norma
Die Ansiedlung der Norma an der Staatsstraße hat der damalige Stadtrat 2007 genehmigt. Das staatliche Bauamt hat 2007 explizit einen Gehweg gefordert.
Es ist schon sehr verwunderlich, daß bis heute nur ein ungesicherter, unbefestigter und unbeleuchteter Trampelweg zur Norma hinaufführt.
13 Jahre spielte die CSU mit der körperlichen Unversehrtheit der Fußgänger.

Gehweg zur Norma

Feuerwehrfahrzeug für Dietersdorf

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