Klarstellung zum Pressetext der CSU Generalversammlung

In dem Pressetext „Schönseer CSU kritisiert Informationspolitik“ vom 27.05.2022 wird bemängelt, dass die Mitglieder der ortsansässigen CSU nicht ausreichend von Bürgermeister Kreuzer informiert würde. Dieser Vorwurf ist nicht nur aus dem Neuen Tag, sondern auch aus weiteren Berichten und persönlichen Gesprächen hinlänglich bekannt. Christian Weinfurtner präzisiert die angeblichen Versäumnisse und bezieht sich unter anderem auf die Einladung an die Eltern zur Ideensammlung für die Kinderspielplätze. Dieser Vorwurf ist aus mehreren Gründen unhaltbar. Zum einen war diese Veranstaltung in der Tat für die Eltern der Kinder von 0-15 Jahren gedacht, sodass auch jeder Stadtrat mit Nachwuchs in diesem Alter eingeladen war. Zudem wurde dieser Termin, wie aus dem Sitzungsprotokoll vom 22. März 2022 hervorgeht, im Stadtrat bekannt gegeben. Sogar die Option eines weiteren Termins wurde durch Bürgermeister Kreuzer angeboten.

Der zweite Kritikpunkt von Christian Weinfurtner bezog sich auf die Einladungsform zum STE-Spatenstich. Doch auch diese Einladung sei form- und fristgerecht an alle Stadträte erfolgt, erklärt der Bürgermeister. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, zum anschließenden Umtrunk in der STE einzuladen, zumal die Einrichtungsleiterin Ingeburg Hirschleb beim Spatenstich eine persönliche Einladung an die Anwesenden aussprach. Es oblag einem jeden selbst, dieser Einladung Folge zu leisten.

Generell scheint der Vorwurf der fehlenden Information eher einer gezielten Stimmungsmache zu dienen. Wie anders ist es zu erklären, dass etwa 98% der Abstimmungen im Stadtrat einstimmig erfolgen? Dies würde implizieren, dass etliche Stadträte uninformiert Entscheidungen treffen. Es ist eher davon auszugehen, dass jeder einzelne Stadtrat so verantwortungsbewusst ist, seine Zustimmung nur nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen.

Wer bereit ist, diese Dinge aus einer objektiven Perspektive zu betrachten, wird feststellen, dass sich die Informationspolitik im Vergleich zu den Vorperioden auf einer ganz anderen Ebene befindet. So gibt es nun zu jedem Punkt der Sitzung mehrseitige Erläuterungen, Bilder zu Bausachen und Anträge werden vorab versandt, ebenso wird mit Angeboten verfahren – um nur einige Beispiele zu nennen. Es wird Wert darauf gelegt, dass sich die Räte vorbereiten und sich ein eigenes Bild machen können. Anhand der Sitzungsprotokolle ist dies eindeutig belegbar. Christian Weinfurtner, selbst seit vielen Jahren im Stadtrat hat die Änderung der Informationspolitik selbst miterlebt. Deshalb ist sein Vorwurf umso weniger verständlich.

Doch diese „Kampagne“ wird nun auch medial in den Vordergrund gerückt. Derweil geschehen im Hintergrunde beinahe unbemerkt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit perfide und infame Aktionen, mit denen man versucht, das Vorankommen der Stadt zu stoppen. Um der derzeitigen Regierung der Stadt Schönsee Schaden zuzufügen scheint der Zweck die Mittel zu heiligen.

So geschah es, dass sich hochrangige Kommunalpolitiker*innen, die sich eigentlich in vielen Jahren um unsere Stadt verdient gemacht haben, zu ebensolchen Mitteln griffen, um den Neubau der STE zu verhindern oder gar zu stoppen. Nachdem es beim Versuch blieb, am Landratsamt gegen den Neubau zu intervenieren, ging man noch einen Schritt weiter. Ein(e) weitere(r) hochrangige(r), bekannte(r) Politiker*in stieß bis zur Führung des Bezirkstags vor. Dort äußerte man die Bitte, das Projekt zu stoppen. Man mag sich gar nicht vorstellen, was geschehen wäre, wäre dieses Ansinnen von Erfolg gekrönt gewesen. Dennoch – es hinterlässt einen deutlichen Geschmack von Investitionsfeindlichkeit und einer rücksichtslosen Haltung gegenüber unseren Mitmenschen mit Handicap. Und es bleibt die Frage offen, ob es bei einem solchen Vorgehen um das Wohl der Stadt und ihrer Menschen geht, oder ob hier vielmehr persönliche Befindlichkeiten ausgetragen werden.

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