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Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Schwandorf weist die Beschwerde vom Josef Eibauer zum Ergebnis der Schönseer Stadtratswahl zurück.

07.10.2020 – 15:24 Uhr
SCHÖNSEEOBERPFALZ

Verdacht von Fehlern reicht nicht aus: Landratsamt weist Schönseer Wahlanfechtung zurück

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Das am 17. April festgestellte Ergebnis der Schönseer Stadtratswahl ist richtig. Die Wahlanfechtung – eine von vier im gesamten Landkreis – ist vom Tisch. Das Landratsamt hat das „Sammelsurium an Vorhaltungen“ geprüft. 

Die Kommunalwahl vom 15. März liegt mittlerweile mehr als ein halbes Jahr zurück. In Altendorf, Guteneck, Schmidgaden und Schönsee gingen Wahlanfechtungen im Landratsamt ein. Mit Schreiben vom 28. September hat die Rechtsaufsicht nun die Anfechtung der Stadtratswahl in Schönsee zurückgewiesen. „Wenn der Instanzenweg beschritten wird, ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg möglich“, erklärt Pressesprecher Hans Prechtl auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Dabei stellt er klar: „Die Wahlanfechtung erhielt nur Vermutungen und Vorhaltungen. Konkrete Fehler wurden nicht benannt. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat keinen Verstoß gegen wahlrechtliche Vorschriften festgestellt.“

Die Wahlanfechtung erhielt nur Vermutungen und Vorhaltungen. Konkrete Fehler wurden nicht benannt und im Zuge der Nachprüfung auch nicht festgestellt. 
Hans Prechtl, Pressesprecher am Landratsamt Schwandorf

Von drei auf zwei Sitze

Doch zurück zum Anfang. Am 27. April ging bei der Rechtsaufsichtsbehörde eine dreiseitige Wahlanfechtung von Josef Eibauer, Listenführer der Bürgerliste Miteinander, ein. Der Stein des Anstoßes: Laut vorläufigem Wahlergebnis vom 16. März, um 3.30 Uhr, sollte Martin Spörl als dritter Stadtrat der Bürgerliste Miteinander in das neue Gremium einziehen. Eine Nachzählung Mitte April – der Wahlausschuss hatte die Gemeindeverwaltung aufgrund des geringen Unterschiedes mit der Nachprüfung beauftragt – kostete der Bürgerliste einen Sitz und Spörl musste auf die Nachrückerliste zurück. Sein Ratssitz ging an Johannes Gillitzer (FWG Gaisthal-Rackenthal), der nun seit 1. Mai dem Stadtrat von Schönsee angehört. Wie es aus der Stellungnahme der Stadt ans Landratsamt hervorgeht, wurden die dem Wahlprotokoll angehängten zweifelhaften 33 Stimmzettel nachgeprüft und anders ausgewertet. Dabei ergab sich ein Plus von 13 Stimmen für die FWG und ein Minus von 6 Stimmen für die Bürgerliste Miteinander. Der Abstand von 19 Stimmen veränderte das Stimmenverhältnis im Stadtrat: Die Bürgerliste Miteinander verlor einen Sitz, welchen die FWG Gaisthal-Rackenthal zugeschlagen bekam. Die Tatsache, dass die Sitzung des Wahlausschusses zur endgültigen Feststellung des Ergebnisses (geplant am 17. März) zweimal verschoben wurde und erst am 6. April stattfand, sei laut Prechtl vom Wahlanfechter wohl so interpretiert worden, „dass etwas nicht stimmt“. Die Stadt erklärte die Verschiebung mit der Coronakrise. 

Neun Punkte angefochten

Im Gespräch mit der Redaktion erläutert der Pressesprecher alle neun Punkte der Wahlanfechtung, sowie die Stellungnahme der Stadt und des Wahlleiters sowie die Beurteilung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Zusammenfassend spricht Prechtl „von Behauptungen“, denn die Mutmaßungen seien nicht konkret genug. Moniert wurde beispielsweise, dass die Auszählung der Stadtrats-Briefwahl bis 3 Uhr nachts gedauert hat, was die Wahlhelfer erheblich belastet habe. „Es gibt keine konkreten Hinweise, dass die Müdigkeit zu Fehlern führte“, so Prechtl. Moniert wurde, dass Hardware (Barcode-Lesestifte) und Software (Computerprogramm) am Wahlabend nicht reibungslos funktioniert hätten. Auch dies sei wenig konkret. Laut Wahlleiter hätte es nur Probleme bei der Internetpräsentation gegeben. 

Ein weiterer Vorwurf von Josef Eibauer betraf die Nachprüfung der 1509 Stimmzettel Mitte April. Seine Kritik machte sich am „einfachen Verfahren“ fest. Laut Prechtl war jedoch keine komplette Neuauszählung veranlasst; der Abgleich mit der Prüfliste des Wahlprogrammes habe ausgereicht. Das Ergebnis: Ein Plus an 85 Stimmen quer durch alle Wahlvorschläge. Diese Vorabinfo ans Landratsamt vom 15. April wurde jedoch widerrufen und auf „plus 49 Stimmen“ reduziert. „Das gibt schon die Berechtigung zu sagen, da stimmt etwas nicht“, schränkt Hans Prechtl ein, „doch die Stadtverwaltung konnte die Abweichung begründen und auf eine klare Zuordnung verweisen“. Und er stellt klar: „Die Rechtsaufsicht hat sich die korrigierten Stimmzettel vorlegen lassen und diese überprüft.“ Und der Pressesprecher betont: „Für den Erfolg einer Wahlanfechtung ist es notwendig, dass substituiert dargelegt wird, welcher Verstoß gerügt wird.“ Die bloße Andeutungen von Wahlfehlern reiche nicht aus.

Ich werde gegen den Bescheid keine Rechtsmittel einlegen. Aber es hat sich gezeigt, dass die Bedingungen für Auszählung der Briefwahl einer Verbesserung bedürfen.
Josef Eibauer, Bürgerliste Miteinander

Auszählung künftig verbessern

Wie sieht Josef Eibauer das nun nach fünf Monaten veröffentlichte abschlägige Ergebnis der Prüfung? „Ich werde gegen den Bescheid keine Rechtsmittel einlegen. Aber es hat sich gezeigt, dass die Bedingungen für Auszählung der Briefwahl einer Verbesserung bedürfen.“ Und er stellt im Gespräch mit der Redaktion klar: „Wir haben bereits seit einiger Zeit die Wahl hinter uns gelassen und möchten die vielen Herausforderungen für Schönsee im guten Einvernehmen gemeinsam angehen. Das ist Gebot der Stunde.“ Aber trotz der abschlägigen Prüfung habe seine Anfechtung des Wahlergebnisses letztendlich gezeigt, dass die Bedingungen für die Auszähler bei der Briefwahl nicht optimal waren. Martin Spörl dankt er für sein Engagement, „er wäre für das Schönseer Ratsgremium eine gute Ergänzung gewesen“. Nachdem jetzt das Landratsamt das Ergebnis der Schönseer Stadtratswahl, wie am 17. April festgestellt, als richtig bestätigt hat, bleibt die Verteilung der 14 Stadtratssitze in der Legislaturperiode 2020/2026 wie folgt: CSU (4); SPD (1), FWG Schönsee (4), Freie Wählergruppe Schönsee-Ost (1); FWG Gaisthal-Rackenthal (2), Bürgerliste Miteinander (2).

 HINTERGRUND:

Stadtratswahl in Schönsee

  • Fakten
    Die Bürgerliste Miteinander erhält bei der Kommunalwahl am 15. März bei knappem Ergebnis drei Sitze im Stadtrat. Bei der Nachzählung der Stimmzettel muss sie mit offizieller Bekanntgabe am 17. April einen Sitz an die FWG Gaisthal-Rackenthal abgeben. Das bedeutet, dass Johannes Gillitzer (FWG) seit 1. Mai im Stadtrat vertreten ist und Martin Spörl von der Bürgerliste Miteinander auf die Nachrückerliste musste. 
  • Wahlanfechtung
    Am 27. April geht eine Wahlanfechtung im Landratsamt ein. Es werden neun Punkte im Zusammenhang mit der Auszählung am 15. März sowie der Nachzählung im April angeprangert und Wahlfehler angedeutet. Die Forderung von Josef Eibauer: alle Stimmzettel noch einmal auszählen.
  • Stellungnahme der Stadt
    Wahlleiter und Wahlvorstände entkräften die Vorwürfe. Es habe keine Auffälligkeiten gegeben, Hard- und Software hätten funktioniert.
  • Prüfung durch die Rechtsaufsicht
    Die Rechtsaufsichtsbehörde sieht nur ein Sammelsurium an Vorhaltungen und Vermutungen. Bloße Andeutungen von Wahlfehlern reichen nicht aus. Die Wahlanfechtung wird am 28. September zurückgewiesen.
  • Wie geht’s weiter
    Der Bescheid wird innerhalb eines Monats rechtskräftig. Josef Eibauer wird keine Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg erheben

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