Stellungnahme von Bgm. Kreuzer zur VG-Angelegenheit

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Nach der ersten Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Schönsee kam es nicht nur zu einigen „Irritationen“, sondern es wurde dem Wählerwillen in keinster Weise Rechnung getragen. Dazu kam es nur, da sich einige Personen wohl im Vorfeld vereinten, um hier gegen die Stadt Schönsee, den größten Nettozahler der VG, vertreten durch meine Person und gegen die FWG Schönsee zu agieren.

Aufgrund dieser wahlkampf-taktischen Aktion, sehe ich mich, als auch meine politischen Mitstreiter zu Maßnahmen veranlasst, die das Arbeiten der beiden Vorsitzenden der VG, 1.Bürgermeister Reiter aus Stadlern und sein Stellvertreter, 1. Bürgermeister Dirscherl aus Weiding, sehr starken Gegensätzen unterwirft und diese in einer massiven Gegenpolitik gegenüberstellen wird.

Um hier jemals wieder den Weg einer konstruktiven Zusammenarbeit und auch einer kollegialen Kommunikation zu beschreiten, ist von beiden Vorsitzenden ein gewisses Umdenken bzw. eine 180°-Kehrtwende in ihrer, von anderen politischen Kräften geprägten, politischen Zielsetzung in der VG-Politik, notwendig.

Ich möchte nachfolgend zu den vom VG-Vositzenden, Gerald Reiter, getroffenen Vorwürfen in seinem Rundschreiben vom 08.06.2020 meine Stellungnahme abgeben:

Vorsitz bei der Verwaltungsgemeinschaft Schönsee

Bei der Gründung der Verwaltungsgemeinschaft Schönsee am 01. Mai 1978 wurde von ganz anderen Gegebenheiten ausgegangen, als wie sie sich jetzt darstellen.
Hauptkriterium war damals eine funktionierende Verwaltung, die personaltechnisch seinerzeit voll und ganz selbstständigen Gemeinden Stadlern und Weiding, welche auch eigenes Verwaltungspersonal hatten (Hr. Müller in Stadlern, Hr. Hirmer und Hr. Lesser in Weiding), im Hinblick auf die in naher Zukunft anstehende Einführung von technischen Hilfsmitteln nicht mehr gewährleistet werden konnte. Aufgrund der damaligen Einwohnerzahlen war eine Eingemeindung scheinbar nicht die erste Wahl der politischen Führung in Bayern. Diesem Kriterium der niedrigen Einwohnerzahlen fielen bei der Gebietsreform Anfang der 70er Jahre auch die selbstständigen Gemeinden Schwand, Dietersdorf und Gaisthal zum Opfer. Für eine gewünschte Eingemeindung der Gemeinden Stadlern und Weiding konnte sich die Stadt Schönsee damals nicht durchsetzen.
Bei Gründung der VG Schönsee im Jahre 1978 hatten die beteiligten Gemeinden folgende Einwohnerzahlen (Stand 20.06.1978):

Stadt Schönsee 2.677
Gemeinde Stadlern 705
Gemeinde Weiding 720
Gesamt 4.102

Es war bisher in den letzten 42 Jahren immer der Fall, dass, trotz Stimmengleichheit der Stadt Schönsee mit den beiden Gemeinden Stadlern und Weiding (4:2:2 Sitze) in der Gemeinschaftsversammlung die Stadt Schönsee den Gemeinschaftsvorsitzenden stellte.

In der ersten Gemeinschaftsversammlung vom 09.05.1978 wurde damals von allen beteiligten Personen der erste Bürgermeister der Stadt Schönsee als Gemeinschaftsvorsitzender vorgeschlagen.

Es gab von keiner anderen Gemeinde den Einwand, hier den Gemeinschaftsvorsitzenden zustellen. Auch dieses ungeschriebene Gesetz wurde in den letzten Jahrzehnten niemals inFrage gestellt.

Des Weiteren ist aus dem damaligen Sitzungsprotokoll der einstimmige Beschluss der damaligen Gemeinschaftsversammlung zu entnehmen, jeweils 2 Stellvertreter für den Gemeinschaftsvorsitz zu bestimmen. Auch diese Handlungsweise wurde von den beiden Herren Reiter und Dirscherl sowie ihren „Helfern“ über den Haufen geworfen.


Die Behauptung, bei anderen Verwaltungsgemeinschaften erfolgt die Besetzung des Gemeinschaftsvorsitzenden durch die Bürgermeister im Wechsel, mag schon stimmen. Es muss jedoch dann auch erwähnt werden, dass dies fast ausschließlich bei Verwaltungsgemeinschaften der Fall ist, welche annähernd gleiche Einwohnerzahlen aufweisen, z. B. bei der VG Oberviechtach (Gleiritsch, Winklarn, Teunz, Niedermurach).

Bei denjenigen Verwaltungsgemeinschaften mit einer größeren Gemeinde als Mitglied, stellt im Normalfall immer die große Sitzgemeinde den Gemeinschaftsvorsitzenden. Zu nennen sind in diesem Fall die übrigen Verwaltungsgemeinschaften im Lkr. Schwandorf: Nabburg, Pfreimd, Schwarzenfeld, Wackersdorf.

Bei der Verwaltungsgemeinschaft Schönsee hat sich seit deren Gründung 1978 dasVerhältnis der Einwohnerzahlen merklich zu Gunsten der Stadt Schönsee verändert (Stand31.12.2018):

Stadt Schönsee 2.447
Gemeinde Stadlern 519
Gemeinde Weiding 465
Gesamt 3.431

Der Einwohneranteil der Stadt Schönsee bei der VG-Gründung 1978 von 65,26 % hat sich somit auf 71,32 %, somit beinahe auf ¾ erhöht, während die Anteile von Stadlern und Weiding von rund 1/3 auf knapp ¼ abgenommen haben. Das spricht nicht gerade für eine Wende bei der Wahl des Gemeinschaftsvorsitzenden ab 2020.

Ich verweise hierzu auch auf die Darstellung der ungerechten Umlageverteilung auf der Homepage des Stadtrates Thomas Schiller (http://www.schiller-thomas.de).

Des Weiteren ist das bisher praktizierte Stimmenverhältnis im Gegensatz zu den finanziellen Zugaben in die VG in Frage zu stellen. Derzeit beträgt das finanzielle Verteilungsverhältnis (5:1:1) und spiegelt in keinster Weise das Stimmenverhältnis von 4:2:2 wider.
Bei genauerer gerechter Verteilung, würde es eher 10:2:2 lauten, was dem finanziellen Leistungsstand von 500.000:100.000:100.000 entsprechen würde.
Auch hier sollte der alte Grundsatz gelten: „Wer zahlt, schafft an.

Büro des ersten Bürgermeisters

Herr Reiter führt an, dass er nicht beabsichtigen würde, mir das seit über 60 Jahren bestehende Bürgermeisterbüro im Rathaus der Stadt Schönsee wegnehmen zu wollen.

Ein Blick in die Mietberechnung für das Rathaus der Stadt Schönsee wird ergeben, dass sowohl der Sitzungssaal des Schönseeer Rathauses, als auch das Büro des 1.Bürgermeisters der Stadt Schönsee aus der Miete herausgerechnet sind, d. h. beide Räume wurden gar nicht an die Verwaltungsgemeinschaft Schönsee vermietet!

Es ist somit nicht „gnädig“ von Herrn Reiter, das Büro großzügigerweise nicht in Anspruch zunehmen und dem Schönseer Bürgermeister zur Verfügung zu stellen. Vielmehr ist es so, dass dem Gemeinschaftsvorsitzenden, wenn dieser nicht gleichzeitig 1. Bürgermeister der Stadt Schönsee ist, das Bürgermeisterbüro der Stadt Schönsee nichts angeht und er daher auch keine Aufteilungsregelungen darüber treffen darf.

Diese derartige Aussage des Herrn Reiter ist daher eine deutliche Anmaßung.

„Freiwillige“ Leistungen an die Gemeinden Stadlern und Weiding

Ab dem Jahre 2016 werden bei den Schlüsselzuweisungen auch die Kinder in Kindertageseinrichtungen berücksichtigt. Vom statistischen Landesamt werden der Stadt Schönsee die Kinder aus den Gemeinden Stadlern und Weiding zugerechnet, da sich der Kindergarten in Schönsee befindet. Aus Gründen der Gerechtigkeit hat der damalige Kämmerer Herr Sepp Maier 2016 dem Stadtrat vorgeschlagen, die anteiligen Beträge den Gemeinden Stadlern und Weiding zukommen zu lassen.

Dies ist eine freiwillige Leistung der Stadt Schönsee! Aufgrund des Verhaltens der beiden Bürgermeister Reiter und Dirscherl sollte dieser großzügige Beschluss nochmals überdacht werden.


Zurechtweisung des Bürgermeisters Reinhard Kreuzer

Unter Punkt 5 schreibt Herr Reiter, dass er sich an meiner Stelle Rückendeckung vom Stadtrat der Stadt Schönsee einholen würde und verweist auf die Wertgrenzen in der Geschäftsordnung der Stadt Schönsee.

Dies ist eine Anmaßung! Sollte sich Herr Reiter doch lieber um seine Gemeinde kümmern und nicht mir, dem Bürgermeister der größeren Nachbargemeinde, Nachhilfeunterricht inVerhaltensregeln geben!

Es war doch auch DER Gerald Reiter, welcher Anfang des Jahres bei einer Schönseeer Stadtratssitzung bemängelte, dass ich mich als damaliger Stadtrat in Angelegenheiten der Gemeinde Stadlern einmische, weil ich mich eines bestehenden Problems bei der Beförderung von Kindern annahm.

Dies war eindeutig sein Wahlkampf und zwar in einem fremden Rathaus!

Grüngutentsorgung

Die Kosten der Grüngutentsorgung können leicht aus den Gesamtkosten des Recyclinghofes herausgerechnet werden.

Herr Reiter behauptet auf Seite 5 seines Schreibens frisch von der Leber, dass Einwohner aus Stadlern und Weiding kein Grüngut anliefern, da eigene Lager- und Entsorgungsmöglichkeiten bestehen.

Es stellt sich hier aber die berechtigte Frage, ob diese Lager- und Entsorgungsmöglichkeiten vom Landkreis genehmigt sind?


Ist dem Bürgermeister der Nachbargemeinde das Amt des Gemeinschaftsvorsitzenden zu Kopf gestiegen?

Die persönlichen Anfeindungen des Bürgermeisters Gerald Reiter in Bezug auf das Mitglied der Gemeinschaftsversammlung, Thomas Schiller, hat dieser hinreichend auf seiner Homepage zurechtgerückt. Gleich mit einer Anzeige zu drohen (Einleitung einer zivilgerichtlichen Entscheidung), ist völlig daneben, wenn Herr Reiter einige Zeilen weiter unten konstruktive Zusammenarbeit anstrebt und fordert. Beim Erwägen einer Anzeige stehen alle Signale auf Konfrontation und es wird definitiv keine Zusammenarbeit angestrebt.


In meinem Schreiben vom 02.06.2020 sind keinerlei Vorwürfe bzgl. Pascherverein und dessen Verkauf über OK-Ticket sowie bzgl. Verkauf der Anglerkarten zu lesen.

Die mir unterstellten Vorwürfe der Herren Reiter und Dirscherl sind eine vollständig erbrachte Lüge. Auch hier ist wieder zu sehen, welches Ansinnen Reiter und Dirscherl tragen, um mich als 1. BGM der Stadt Schönsee in ein schlechtes Licht zu rücken und um dadurch selbst durch Lügen glänzen zu können.

Wie im Rundschreiben der VG-Vorsitzenden ebenfalls falsch dargestellt, bin nicht ich der Vorreiter, der den Austritt der Stadt Schönsee vorantreibt. Vielmehr gibt es hier, wie klar von mir im Brief geschrieben, „Bestrebungen innerhalb des Regierungszirkels“, diesen Weg zu gehen.

Ich weise Ihre Anschuldigungen in Ihrem Rundschreiben nochmals auf das Schärfste zurück und erwarte von Ihnen eine umgehende Richtigstellung und eine klare Zuweisung der Faktenlage.

Des Weiteren ist noch ganz klar festzustellen, dass bei einer Auflösung der VG Schönsee die größten Verlierer die beiden kleinsten Gemeinden sein werden. Inwieweit diese Entwicklung auf die Grundschule in Schönsee umzumünzen ist, werde ich nicht kommentieren.

Zusammenfassend möchte ich noch Folgendes anbringen:

Sollten die beiden Herren, Gerald Reiter und Manfred Dirscherl, ein Interesse an einer weiterhin konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der VG haben, wäre es als erster wichtiger Schritt nötig, den eingeschlagenen Weg zu stoppen und sich nicht von politischen Gedanken, so wie sie jetzt gesteuert werden, leiten zu lassen.

Zu guter Letzt sollte der Stadt Schönsee das Mitspracherecht eingeräumt werden, was ihr als größter Finanzierer der VG zusteht.
Als allererster Schritt müsste hier ein verbindliches Vertragswerk erstellt werden, welches alle Belange der VG sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Form regelt. Die bisherigen Unterlagen im Rathaus Schönsee spiegeln in keinster Weise das wieder, was zu regeln ist und stellen zudem eine Art Zugeständnis für die beiden kleinen Gemeinden dar.

Diese Unterlagen können keinesfalls als Zukunftswerk gehandhabt werden oder gar als Wegweiser gelten.

Dieses neu zu erstellende Papier stellt für mich die ureigensten Rahmenbedingungen für eine funktionierende Zusammenarbeit dar und darüber hinaus auch eine Art Gleichstellung bezüglich der Kosten.


Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Kreuzer
1. Bürgermeister der Stadt Schönsee



Verwaltungsgemeinschaft Schönsee
Hauptstraße 25
92539 Schönsee
Tel.: 09674/ 921210
Fax: 09674/ 921229
E-Mail: reinhard.kreuzer@vg-schoensee.de
Homepage:www.vg-schoensee.de5

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