Der Bürger ist gefordert!

Jetzt ist der noch zu verabschiedende Bebauungsplan des Altenheimes auf der Homepage der Stadt sichtbar. Ab dem 19.02.2020 bis zum 20.03.2020 erfolgt die öffentliche Auslegung im Rathaus. Einwände oder Anregungen können innerhalb dieser Frist schriftlich bei der Stadtverwaltung abgegeben werden.

Was passiert mit den Einwänden und Anregungen? Der Stadtrat wird diese werten und diskutieren!
Stellen sich auch die Mitglieder des Stadtrates dieser großen Verantwortung, dahinter setze ich ein großes Fragezeichen. Die bisherigen im Stadtrat geführten Diskussionen zum Thema Bebauungsplan sind nach wie vor von der Prämisse der Bürgermeisterin geprägt, innerhalb ihrer Legislaturperiode (30. April) die Bebauungssatzung zu beschließen. Die Stimmenmehrheit im Stadtrat neigt ebenfalls nicht dazu, sich einer Sachdiskussion zu stellen. Das wurde auch klar von einem CSU Stadtrat geäußert.

Was haben die Bürger davon, einem Bebauungsplanverfahren in der öffentlichen Auslegung zu kommentieren, wenn die zur Einsicht vorgelegten Unterlagen für den Bürger nicht „lesbar“ sind.

Wenn jemand die zukünftige Bebauung des Altenheimes aus der textlichen und zeichnerischen Festlegung des Bebauungsplans ersehen kann, dann möge er sich bitte bei uns melden, denn er ist der geborene Architekt und Städteplaner!
Für die anderen gilt, wie zum Beispiel für mich, es fehlen illustrierende Darstellungen, die einen Hauch von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung widerspiegeln würden.

Auf die Bürgerbeteiligung angesprochen, verwies die Bürgermeisterin auf die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung! Ergänzend wurde noch die Möglichkeit einer Bürgerversammlung ins Gespräch gebracht. Angesichts der festgelegten Frist der öffentlichen Auslegung wäre es im Hinblick einer irgendwie gearteten Bürgerbeteiligung/-information doch angebracht, diese Bürgerversammlung bis spätestens Ende dieses Monats anzuberaumen.
Mal sehen, wie von Seiten der Bürgermeisterin Wort gehalten wird!

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Anonymous

    Ok, der Plan ist ja nicht gerade aufschlussreich. Wie soll das Gebäude den genau aussehen, wenn ich ein Haus bauen möchte, muss ich doch schon eine grobe Vorstellung davon haben, oder?
    Da wird ein Altersheim auf die grüne Wiese, in ein Biotop gebaut und in der Stadt haben wir Leerstand, für was steht da Leerstandsoffensive? Kann da die Naturschutzbehörde einfach so zustimmen, Ausgleichsfläche hin oder her! Und wenn ich den Lageplan genau betrachte, verläuft doch da ein Abzweig der Ascha genau durch den Bauplatz! Wird der Bachverlauf dann einfach mal so verlegt, diesem Sachverhalt muss ich nachgehen, das möchte ich schon genauer wissen. Jedenfals muss ich feststellen: eine Stadt ohne lebendigen Stadtkern ist für mich keine Stadt! Ich hoffe nur die einmaligen und laufenden Einnahmen aus diesem “Geschäft” tragen für eine anständige Sanierung der Stadt- und Gemeindestraßen bei!

  2. Anonymous

    netto wollte auch bauen als Supermarkt aber die Bürgermeisterin sagte nein

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